Ein Kompromiss für mehr Nachhaltigkeit ist in Sicht

Nach langen Verhandlungen konnten sich das Bundesumweltmini-sterium und das  Bundeslandwirtschaftsministerium einigen, wie die Milliardenhilfen für die Bauern zukünftig verteilt werden sollen.

Insbesondere der Umweltministerin Svenja Schulze ist es wichtig, dass EU-Zuschüsse jetzt stärker an Umweltleistungen gekoppelt werden. Als Direktzahlungen bzw. Auszahlung nach Fläche stehen derzeit rd. 4,9 Milliarden bereit. Davon sollen zukünftig 25 %  (eine Milliarde) mit Ökoleistungen verbunden werden wie z.B. Brachflächen anlegen, vielfältige Fruchtfolgen einhalten oder auf Pflanzenschutzmittel zu verzichten.

 Darüber hinaus sollen statt 6 Prozent ab dem kommenden Jahr 8 Prozent aus dem ersten Topf  in die zweite Säule wandern, um mit diesem Geld ebenfalls Öko-Maßnahmen zu honorieren. Dieser Prozentsatz soll bis  2026  noch auf 15 Prozent gesteigert werden. Mit dieser Finanzhilfe sollen tierwohlgerechte Ställe und, was auch viele ostfriesischen Bauern gefallen wird, rd. 2 Prozent für eine Weidetierprämie finanziert werden.  Aber zuvor muss noch der Bundestag und der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik zustimmen. Das letzte Wort zu den Öko-Regelungen hat aber die EU und die wird sich das Ganze genau ansehen.

M.E. ist die Richtung schon gut aber ich bezweifele, ob diese Umverteilung für die Rettung der Natur ausreichen wird. Noch immer wird der Großteil der Fördergelder ohne Umweltauflagen und nur nach Fläche ausbezahlt. Das ist zu wenig, weil die angerichteten Schäden viel zu weit fortgeschritten sind. Viele Probleme, wie z.B. die ansteigenden Nitratgehalte im Grundwasser werden uns in der Zukunft noch lange beschäftigen.

Neben diesen Hilfsgeldern ist es für die Landwirte doch weitaus wichtiger, endlich auch gute Preise für gute Produkte zu bekommen. Der Landwirt kennt seine Flächen und weiß genau, wie er sie für die Zukunft erhalten kann. Mit besseren Erlösen hätte er auch die finanzielle Kraft  mal eine Anbaufläche ruhen zu lassen. Ohne gute Erlöse und Planungssicherheit ist keine nachhaltige Landwirtschaft möglich.

Der Staat sollte jetzt vielmehr die kleinen Höfe und regionale Produkte fördern und endlich für eine längs überfällige und klare Kennzeichnung (Herkunft, Tierwohl etc.) aller Lebensmittel sorgen. Diese Themen werden im Landwirtschaftsministerium nur scheibchenweise oder gar nicht angefasst.   

April 2021

GAP-Agrarreform gescheitert ?

Die in Brüssel beschlossenen Beschlüsse für neue Öko-Regeln (Eco-Schemes) und die Höhe der Direktzahlungen an Landwirte sind heftig umstritten. Julia Klöckner spricht von einem erfolgreichen Systemwechsel. Der nieders. Bauernverband befürchtet, dass mehr als 100.000  ha Acker- und Grünland nicht mehr produktiv genutzt werden können und das Höfesterben sich weiter fortsetzen wird.

Natur und Umweltverbände sind von den Ergebnissen enttäuscht, da sofort und nicht erst  nach einer Testphase gehandelt werden muss. Die Grünen klagen, dass wieder weitere 10 Jahre für eine Agrarwende verloren gehen und weiterhin zwei Drittel stur nach Flächengröße gefördert wird.

Der NABU fordert mehr Platz für Natur auf Äcker und Wiesen, da sonst Vogel- und Insektenarten – sollte es bis 2027 so weitergehen - verschwinden werden.

 Die Forderungen der NABU:

Space for Nature:

 10 Prozent mehr nicht bewirtschaftete Fläche wie: Feldraine, Randgehölze, Blühstreifen und Brachen

 Money for Nature:

 15 Milliarden pro Jahr für Naturschutzmaßnahmen umschichten - ein Viertel der Agrargelder

 Change for Nature:

 Anstatt umweltschädliche Flächenzahlungen zu leisten sollen jetzt Anreiße und Investitionshilfen für eine naturverträgliche und klimafreundliche Landwirtschaft geschaffen werden.

Stärkung der bäuerlichen Betriebe und EU-Agrarpolitik

Zu dieser Veranstaltung hatte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) am 28. Oktober 2019  in Westerstede eingeladen. Die Situation der Landwirte wird immer schlechter, da viele Höfe unter zusätzliche Umweltauflagen und steigende Betriebskosten leiden.

 Zudem fühlen sie sich die Landwirte als Buhmann der Nation, die für alle Umweltprobleme verantwortlich gemacht werden. Dabei seien doch die Fehlentwicklungen, so die AbL,  nicht auf die Bauern sondern auf eine verfehlte Agrarpolitik zurückzuführen, die immer mehr Wachstum statt Nachhaltigkeit fordert.

 Das Thema war:  Kann die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik genutzt werden, um hier eine Wende einzuleiten und gesellschaftlich geforderte Veränderungen für die Betriebe auch wirtschaftlich möglich zu machen? Hierzu wurden kompetente Referenten eingeladen.

Wird die EU-Agrarpolitik von Konzernen unterwandert ?

Ob es um das staatliche Tierwohllabel, Höfesterben, Rückgang der Artenvielfalt oder Nitrate in Gewässern geht, seit Jahren schieben die Agrarpolitiker Probleme vor sich her. Kein Wunder, dass jetzt der  europäische Gerichtshof angesichts der Nitratprobleme wieder mit saftigen Strafzahlungen (rd. 850.000,0 € pro Tag) droht.

Damit auch die letzten Bauernhöfe noch eine Chance haben, muss sich die  Agrarpolitik ändern. Ein weiter so nach dem Motto „Wachsen oder Weichen"  auf Kosten der Natur muss beendet werden.

Die Hälfte der Abgeordnete sind befangen

 Aber der Einfluss der Konzerne ist in Brüssel groß. Rd. 25.000 Lobbyisten, schätzt der Verein LobbyControl arbeiten täglich daran, die EU-Politik im Sinne der Agrarindustrie zu beeinflussen. Hinzukommt, dass viele Entscheidungsträger sowohl ein politisches Mandat als auch einen lukrativen Posten in der Agrarindustrie bekleiden. Ein altes Problem, denn schon vor Jahren kritisierten viele Landwirte ihre Vertreter: Bauern und Bayer Leverkusen, man sollte nicht mit beiden schmusen.

Grundsätzlich sind öffentliche Steuergelder (Subventionen) nur zum Wohl der Allgemeinheit einzusetzen. Es kann doch nicht sein, so berichtete die ARD Sendung „Gekaufte Agrarpolitik“, dass rund  50 Prozent der Abgeordnete hier befangen sind. Kein Wunder also, dass eine Umschichtung der Subventionen  in eine naturverträgliche Landwirtschaft keine Chance hat. Gewinner sind und bleiben die  Agrarfabriken und die außerlandwirtschaftlichen Investoren. So werden Gewinne an wenige Anleger privatisiert und die Kosten (Umweltschäden, Subventionen und evtl. Strafzahlungen) darf die Allgemeinheit tragen. Man denke hier nur an die Biogasanlagen und ihre Investoren.

Ich bin heute der festen Meinung, ohne Subventionen und mit fairen Preisen für gute Produkte würde es der Landwirtschaft und der Natur weitaus besser gehen. Selbst die meisten Landwirte sind laut Umfragen mit der aktuellen EU-Agrarpolitik unzufrieden und wünschen sich eine Produktion mit höheren Umweltstandards.

Die Volksparteien wählen sich ab

Kein Wunder, dass auch in der Öffentlichkeit der Unmut angesichts der zunehmenden Umweltprobleme und der Tatenlosigkeit  der Politiker weiter steigt. Es ist heute auch nicht mehr vermittelbar, wenn eine Nieders. Agrarministerin Fördermittel für eine naturnahe Weidehaltung (Weideprämie) verweigert,  aber zugleich Geld für den Bau von  Güllekeller anbietet.  

Insbesondere die jungen Wähler, die sich im Internet informieren und um deren Zukunft es letztlich geht, werden sich von den etablierten Volksparteien abwenden. Spätestens die letzte EU-Wahl müsste den Volksparteien die Augen geöffnet haben.

Mein Appel: Auch wir können etwas bewirken. Wenn wir im Supermarkt heimische Weide- oder Biomilchprodukte kaufen, zahlen wir zumindest den Milchbauern eine „Weideprämie“, tragen zur  Erhaltung der Artenvielfalt bei und bekommen letztlich eine  gesündere Milch von gesunden Kühen, die noch auf der Weide grasen dürfen.

Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!
35.000 fordern von Ministerin Klöckner eine EU-Agrarreform für Bauern, Tiere und Umwelt

Agrarpolitik der Bundesregierung befeuert Klimawandel und Höfesterben

Berlin, 19.01.19. Eine zukunftsfähige Agrarreform – das fordern die Teilnehmer der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin. „Lautstark, bunt und entschlossen haben wir heute mit 35.000 Menschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen unmissverständlichen Auftrag gegeben: Schluss mit der falschen Agrarpolitik“, erklärt „Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz im Namen der über 100 Organisationen, die zur Demonstration aufgerufen haben.

Das Demonstrationsbündnis fordert die Bundesregierung auf, den überfälligen Umbau der Landwirtschaft anzupacken. Die Gelegenheit ist da: Bei der aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) entscheidet die Bundesregierung maßgeblich mit, welche Landwirtschaft künftig durch Steuergelder finanziert wird. In Deutschland werden jedes Jahr 6,3 Milliarden Euro an EU-Agrargeldern ausgeschüttet, mehr als drei Viertel davon als pauschale Subventionen je Hektar Fläche In der Praxis heißt das: Die 3.300 flächengrößten Betriebe erhalten eine Milliarde Euro im Jahr, während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen.

„Mit den über sechs Milliarden Euro, die Deutschland jedes Jahr an EU-Agrargeldern verteilt, muss der umwelt- und tiergerechte Umbau der Landwirtschaft gefördert werden”, so Saskia Richartz. “Doch Agrarministerin Klöckner klammert sich an die pauschalen Flächensubventionen wie ihre Vorgänger ans Ackergift Glyphosat. Der Agrarindustrie immer weiter Milliarden in den Rachen zu stopfen ist agrar- und klimapolitischer Irrsinn. Wir fordern: Umverteilen jetzt!”

Beim Demonstrationszug zum Agrarministergipfel schlagen die Demonstranten Alarm für die Agrarwende. Mit ihrem Kochtopf-Konzert fordern sie konsequenten Klima- und Naturschutz, mehr Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe, artgerechte Tierhaltung, ein Ende der Dumping-Exporte, gerechten Welthandel und gesundes Essen für alle. Schon am Vormittag hatten die 171 Bauern, die die Demonstration mit ihren Traktoren anführen, eine Protestnote an die 70 versammelten Minister aus aller Welt übergeben.

„Wir haben die Agrarpolitik der Bundesregierung satt. Wir ackern tagtäglich für gutes, enkeltauglich produziertes Essen. Dafür verlangen wir politische Unterstützung“, sagt Moritz Schäfer. Der 32-Jährige ist aus dem hessischen Schwalmtal mit dem Traktor angereist, wo er einen Betrieb mit 100 Kühen und 250 Hektar bewirtschaftet. „Meine Kühe stehen auf der Weide, ich produziere das Futter hier vor Ort und sähe vielfältige Fruchtfolgen. Insekten, Wasser und Klima danken es mir, die Politik aber nicht. Julia Klöckner muss endlich die Interessenvertretung der Industrie beenden und eine Politik für Bauern, Bienen und lebensfähige Dörfer machen“, fordert Schäfer im Namen der Traktorfahrer.

Die Großdemonstration richtet sich gegen die Agrarindustrie, nicht aber gegen Landwirte. Die konventionellen und Öko-Bauern demonstrieren auch im neunten Jahr im Schulterschluss mit Bäckern, Imkern, Köchen, Naturschützern und der Zivilgesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der intensiven industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das breite „Wir haben es satt!“-Bündnis Wege für eine bäuerliche Landwirtschaft der Zukunft und ein gutes Ernährungssystem auf.